Olaf Lies drängt EU zu schneller Ratifizierung des Mercosur-Abkommens
Ekkehard Scheel
Lies: "Niedersächsische Wirtschaft braucht Mercosur" - Olaf Lies drängt EU zu schneller Ratifizierung des Mercosur-Abkommens
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die EU aufgefordert, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens zu beschleunigen. Er kritisierte die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Vertrag einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Laut Lies sei das Abkommen in unsicheren Zeiten von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität des Europa.
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Das EU-Mercosur-Abkommen wurde am 17. Januar 2026 in Asunción, Paraguay, unterzeichnet. Bei der Zeremonie vertrat der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič die Europäische Union, begleitet von Ursula von der Leyen und António Costa. Das Abkommen zielt darauf ab, durch den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren eine der größten Freihandelszonen der Welt zu schaffen.
Lies betonte wiederholt die Bedeutung des Vertrags für die Wirtschaft Niedersachsens. Er warnte, dass Verzögerungen lokale Unternehmen treffen könnten, die auf verlässliche Handelspartner innerhalb der EU-Länder angewiesen seien. Seine Kritik richtete sich gegen die Zögerlichkeit des Europäischen Parlaments und bezeichnete die Uneinigkeit unter den Abgeordneten als Rückschlag für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das Abkommen umfasst den Handel mit Waren und Dienstleistungen und verspricht wirtschaftliche Vorteile für beide Blöcke. Doch seine Zukunft bleibt ungewiss, da der Europäische Gerichtshof nun seine rechtliche Grundlage prüft.
Bevor das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft treten kann, stehen noch Hürden im Weg. Lies setzt sich weiterhin für eine zügige Umsetzung ein und argumentiert, dass stabile Handelsbeziehungen in der heutigen geopolitischen Lage unverzichtbar seien für die Europäische Union. Das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung wird über die nächsten Schritte für das Abkommen entscheiden.
