NRW reformiert Verwaltung: Wüst will Bürokratie abbauen und Kommunen stärken
Mia Stoll
NRW reformiert Verwaltung: Wüst will Bürokratie abbauen und Kommunen stärken
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Staat „schneller und einfacher“ machen, indem er Bürokratie abaut und den Kommunen mehr Spielraum einräumt. Sein Kabinett kommt am kommenden Mittwoch in Berlin zusammen, um die geplanten Änderungen weiter zu beraten.
Das Land hat eine Schlüsselrolle bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda gespielt – ein Maßnahmenpaket mit 200 Vorhaben, um staatliche Abläufe zu straffen. Wüst betont, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Leitsatz ist klar: Der Staat muss seinen Bürgern zuerst vertrauen, wenn er im Gegenzug Vertrauen erwartet.
Im Mittelpunkt der Agenda stehen der Abbau von Bürokratie für Unternehmen und Privatpersonen sowie mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird Wüst und seine Minister bei dem Berliner Treffen begleiten, um die letzten Details festzuzurren.
Die geplanten Reformen sollen die Arbeit der Behörden effizienter und bürgernäher gestalten. Durch die Entlastung von administrativen Hürden hofft das Land, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen zu stärken. Die Kabinettssitzung in Berlin wird über die nächsten Umsetzungsschritte entscheiden.
