Niedersachsens Minister fordert Kompromiss bei strittiger Krankenhausreform
H.-Dieter Huhn
Minister drängt auf beschleunigte Krankenhausreform - Niedersachsens Minister fordert Kompromiss bei strittiger Krankenhausreform
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen über die deutsche Krankenhausreform zu beschleunigen. Er warnte, dass der Streit ohne größere Kompromissbereitschaft in eine Schlichtung münden könnte. Die Reform, die Anfang 2025 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Zahl der rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland zu verringern, während gleichzeitig die finanzielle Stabilität gestärkt und die Spezialisierung auf komplexe Behandlungen vorangetrieben werden soll.
Die als Krankenhausreform bekannte Neuerung war vom Ampel-Bündnis Anfang 2025 auf den Weg gebracht worden. Ihre schrittweise Umsetzung ist bis 2029 geplant. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Krankenhausstandorten, die Entlastung der Finanzlage sowie die Förderung von Expertise bei hochspezialisierten medizinischen Eingriffen.
Die von Philippi geführte Landesregierung Niedersachsens pocht auf zentrale Anpassungen. Dazu gehören mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Versorgungsstufen, eine weiter gefasste Definition von Krankenhausstandorten sowie Fördermöglichkeiten, um bestehende Einrichtungen offenhalten zu können. Zudem fordert das Land Änderungen am Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG), um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Philippi kritisierte die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und hinterfragte die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren. Zwar räumte er Fortschritte ein, bestand jedoch auf weitere Zugeständnisse – insbesondere für große, ländlich geprägte Bundesländer wie Niedersachsen. Zu seinen Forderungen zählen die Lockerung der Bedingungen für den Transformationsfonds, die Ausweitung der 2.000-Meter-Standortregel, die Erhöhung der zulässigen Leistungsgruppen pro Facharzt sowie die Verlängerung der Ausnahmeregelungen auf sechs Jahre.
Ohne diese Anpassungen, betonte Philippi, drohe die Reform, den regionalen Bedürfnissen nicht gerecht zu werden. Er forderte die Bundespolitiker auf, vor einer Eskalation des Konflikts in eine Schlichtung mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Der Erfolg der Reform hängt davon ab, die Differenzen zwischen Bund und Ländern beizulegen. Niedersachsens Vorschläge zielen darauf ab, die Krankenhauskonzentration mit den Erfordernissen ländlicher Regionen in Einklang zu bringen. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte sich das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögern – mit möglichen Auswirkungen auf die geplante Umsetzung der Reform bis 2029.
