Niedersachsen will Polizei mit mehr Tasern und Körperkameras stärken – doch die Gewerkschaft fordert Nachbesserungen
Lidia Hartung
Niedersachsen will Polizei mit mehr Tasern und Körperkameras stärken – doch die Gewerkschaft fordert Nachbesserungen
Die Landesregierung von Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) gebilligt, der der Polizei erweiterte Befugnisse einräumt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, drängt jedoch auf weitere Nachbesserungen, um die Sicherheit der Beamten und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.
Zu den Forderungen des Verbandes gehören höhere Bezüge, ein erweiterter Einsatz nicht-tödlicher Mittel sowie strengere Regelungen für Körperkameras und Datenauswertung.
Die DPolG unterstützt die geplante NPOG-Novelle und bezeichnet sie als Schritt zu einer stärkeren Polizeipräsenz. Eine zentrale Forderung ist die flächendeckende Einführung von Tasern – sowohl für Streifen- als auch für Spezialeinsatzkommandos (SEK). Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg: Zwischen 2021 und 2023 verdoppelte sich der Einsatz von Tasern in Deutschland auf 1.171 Fälle. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2023 1.348 Vorfälle registriert, wobei es sich meist um Drohungen und nicht um tatsächliche Schussabgaben handelte. Bayern hat sämtliche 30 Bereitschaftspolizeieinheiten mit den Geräten ausgestattet, während Baden-Württemberg 2025 mit der Erprobung von 40 Tasern im regulären Streifendienst begann.
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Spezialeinsatzkommandos (SEK) in allen Bundesländern führen bereits Tasern mit sich, doch die Regelungen unterscheiden sich. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt beschränken den Einsatz auf SEKs, während andere Länder auch Streifenbeamten den Gebrauch erlauben. Die DPolG setzt sich zudem für dauerhaft getragene Körperkameras ein, die sich automatisch aktivieren, sobald Beamte Einsatzmittel nutzen. Darüber hinaus fordert der Verband elektronische Überwachungsmaßnahmen in Fällen von häuslicher Gewalt, um Frauen besser zu schützen.
Neben der Ausstattung pocht die DPolG auf finanzielle Verbesserungen. Die Beamten bräuchten höhere Zulagen, Gefahrenzuschläge und eine fairere Besoldung, so der Verband. Ein weiteres Anliegen ist ein bundesweites System für die automatisierte Datenanalyse – mit Alternativen zum umstrittenen Anbieter Palantir. Die Gewerkschaft betont, dass eine einheitliche Umsetzung der NPOG-Novelle entscheidend sei, um die Handlungsfähigkeit der Polizei und die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Der Gesetzentwurf geht nun mit der Unterstützung der DPolG in die nächste Runde, auch wenn der Verband weiterhin auf zusätzliche Reformen drängt. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen den Taser-Einsatz ausweiten, strengere Regeln für Körperkameras einführen und die Datenverarbeitung verbessern. Die Forderungen nach besseren Bezügen und standardisierten Datensystemen bleiben jedoch weiterhin Verhandlungssache.
