Niedersachsen setzt auf elektronische Fußfesseln gegen Gewalt an Frauen
Mia Stoll
Niedersachsen setzt auf elektronische Fußfesseln gegen Gewalt an Frauen
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG) hat die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) begrüßt. Ein zentraler Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, wobei die Einführung einer elektronischen Überwachung für hochriskante Täter geplant ist. Die Gewerkschaft setzte sich zudem für eine bessere Bewältigung von psychischen Notfällen ein – durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Behörden.
Die IMK hatte das Thema Gewalt gegen Frauen weit oben auf die Agenda gesetzt und sich auf ein breites Maßnahmenpaket verständigt. Dazu gehört die Einführung elektronischer Fußfesseln nach spanischem Vorbild. Die dortige Gesetzgebung, die auf spezialisierte Gerichte und verpflichtende Schulungen setzt, hat bereits zu einer Reduzierung von Femiziden beigetragen. Die DPolG Niedersachsen lobte diesen Ansatz und forderte eine zügige Umsetzung in deutsche Polizeigesetze und Ordnungsrecht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gleichzeitig forderte die Gewerkschaft Reformen des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG). Das aktuelle Gesetz sei für Einsatzkräfte unpraktikabel, betonte die DPolG. Die Polizei solle nur im äußersten Notfall in psychische Krisensituationen eingreifen. Stattdessen müssten präventive Maßnahmen gestärkt und die Abstimmung zwischen Behörden verbessert werden.
Die DPolG Niedersachsen erwartet nun, dass die IMK-Beschlüsse unverzüglich umgesetzt werden. Elektronische Überwachung für häusliche Gewalttäter und überarbeitete Protokolle im Umgang mit psychischen Notfällen sollen den Opferschutz und die Notfallreaktionen verbessern. Die Unterstützung der Gewerkschaft unterstreicht die Dringlichkeit dieser polizeilichen Reformen.
