Niedersachsen schlägt Alarm: EU-Haushaltskürzungen bedrohen sozialen Zusammenhalt in Europa
Ekkehard Scheel
Niedersachsen schlägt Alarm: EU-Haushaltskürzungen bedrohen sozialen Zusammenhalt in Europa
Politiker:innen, Gewerkschaftsvertreter:innen und Jugendorganisationen aus Niedersachsen haben Alarm geschlagen angesichts geplanter Kürzungen im EU-Haushalt. Sie warnen, dass Einschnitte bei Kohäsions- und Sozialmitteln die Zukunft der sozialen Medien in Europa gefährden könnten. Die Initiative, die sich im Rahmen des Runden Tisches "Soziales Europa" zusammengeschlossen hat, fordert eine Stärkung der regionalen Förderung und gerechtere Finanzierungsstrukturen.
Der Runde Tisch "Soziales Europa" hat kürzlich die Pläne der Europäischen Kommission für den Haushalt 2028–2034 unter die Lupe genommen. Im Mittelpunkt der Bewertung stand, wie sich die Vorschläge auf die sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten Niedersachsens auswirken würden. Das Bündnis, zu dem Ministerin Melanie Walter, DGB-Landesvorsitzender Dr. Mehrdad Payandeh, die LAG-Vorsitzende Kerstin Tack und Johann Janssen vom Niedersächsischen Jugendring gehören, kritisierte die geplante Verlagerung hin zu nationalen Partnerschaftsplänen sowie die Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+).
Ministerin Walter betonte, Europa müsse seine Verpflichtung zu Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit unter Beweis stellen. Sie forderte eine angemessene Ausstattung des ESF+ und warnte, dass Kürzungen die dringend benötigte Unterstützung für benachteiligte Gruppen aushöhlen würden. Johann Janssen pflichtete ihr bei und unterstrich die Bedeutung des Fonds für junge Menschen: Rückgänge bei den Mitteln könnten die langfristigen Perspektiven der sozialen Medien in Europa gefährden. Dr. Payandeh verwies auf die Notwendigkeit sowohl finanzieller Ressourcen als auch lokaler Fachkenntnisse, um ein gerechteres Europa aufzubauen. Kerstin Tack ergänzte, der ESF+ müsse vereinfacht werden – mit klareren Regeln und einem stärkeren Fokus auf praktische Bedürfnisse. Zudem mahnte sie an, die EU solle regionale Unterschiede bei der Mittelvergabe stärker berücksichtigen.
Der Runde Tisch bringt regelmäßig niedersächsische Akteur:innen zusammen, um Forderungen für ein inklusiveres Europa zu formulieren. Über jährliche Gipfeltreffen und Arbeitsgruppen setzt sich das Bündnis für Politiken ein, die die Interessen der Region widerspiegeln und den sozialen Schutz stärken.
Die Warnungen des Bündnisses kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die EU ihren nächsten mehrjährigen Finanzrahmen finalisiert. Zu den zentralen Forderungen gehören der Erhalt der ESF+-Mittel, eine bessere Einbindung der Regionen und die Sicherstellung, dass soziale Politik weiterhin Priorität genießt. Ohne diese Anpassungen, so die Argumentation, riskiere Europa, ganze Bevölkerungsgruppen abuhängen und seine sozialen Grundfesten zu schwächen.
