Niedersachsen positioniert sich zu Datenschutz und KI in der Verwaltung
Ekkehard Scheel
Niedersachsen positioniert sich zu Datenschutz und KI in der Verwaltung
Landeskabinett übergibt Stellungnahme zum 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen an den Landtag
Vorschau Im Juni übermittelte der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) seinen Jahresbericht für 2024 an den Niedersächsischen Landtag. Der Bericht fasst die Prüfaktivitäten in der öffentlichen Verwaltung und im nicht-öffentlichen Bereich während des Berichtszeitraums zusammen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt erneut auf datenschutzrechtlichen Aspekten des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
Veröffentlichungsdatum 02.12.2025, 12:49 Uhr
Schlagwörter politik-und-gesetzgebung, politik, allgemeine-nachrichten
Artikeltext Die Niedersächsische Landesregierung hat offiziell zum Tätigkeitsbericht 2024 des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Stellung genommen. Das im Juni 2025 vorgelegte Dokument fasst zentrale Prüfungen und Aufsichtsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung sowie im privaten Sektor zusammen. In der Antwort der Regierung werden die laufende Zusammenarbeit betont und aktuelle Themen wie der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und Drohnen in staatlichen Abläufen aufgegriffen.
Denis Lehmkemper, Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), hatte den 30. Tätigkeitsbericht im vergangenen Monat dem Landtag vorgelegt. Seine Ausführungen konzentrierten sich stark auf datenschutzrechtliche Risiken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz in der behördlichen Arbeit. Die nun abschließende Stellungnahme des Kabinetts würdigt die Rolle des LfD bei der Gestaltung von Gesetzesvorhaben und regulatorischen Initiativen.
In ihrer Antwort bekräftigt die Landesregierung die Bereitschaft, die Empfehlungen des LfD umzusetzen. Die Schwerpunktsetzung des Berichts auf KI und Drohnentechnologie spiegelt die wachsenden Herausforderungen wider, Innovation und Datenschutz in Einklang zu bringen. Der Landtag wird in den kommenden Wochen die Position der Regierung prüfen.
