Niedersachsen beschleunigt Fördergelder – mehr Freiheit für Kommunen und Urlaubsprojekte
Mia Stoll
"Neue Kultur des Vertrauens" - Land senkt Anforderungen für Fördergelder - Niedersachsen beschleunigt Fördergelder – mehr Freiheit für Kommunen und Urlaubsprojekte
Niedersachsen erleichtert Fördergelder für lokale Projekte und Urlaub
Die Landesregierung führt ab 2026 neue Regeln ein, um Verzögerungen zu verringern und das Vertrauen in die kommunalen Behörden zu stärken. Wie offizielle Stellen mitteilen, sollen die Änderungen Antragsverfahren vereinfachen und den Empfängern mehr Spielraum bei der Verwendung der Mittel geben.
Die Reformen zielen auf langjährige Kritik an zähen Förderprozessen ab. Bisher führen strenge Kontrollen und detaillierte Berichtspflichten zu erheblichen Verzögerungen bei der Projektdurchführung. Künftig werden die Ministerien nicht mehr jede Ausgabenabrechnung prüfen, und kleinere Vorhaben sind von Zwischenkontrollen befreit.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Verlängerung der Ausgabefrist von zwei auf sechs Monate. Zudem steigt die Bagatellgrenze für Rückforderungsansprüche von 1.000 auf 2.500 Euro, was den Verwaltungsaufwand verringert. Die Änderungen gelten für neue Förderprogramme, die ab dem 1. Januar 2026 starten. Das Wirtschaftsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung zeichnet für wirtschaftliche und gesundheitsbezogene Förderungen verantwortlich. Das Finanzministerium sowie das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung übernehmen die Steuerung der finanziellen und sozialen Programme. Gemeinsam wollen sie eine "neue Vertrauenskultur" zwischen Land und Kommunen schaffen.
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Die Reformen geben den Empfängern mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung. Kommunen müssen künftig weniger Kontrollen durchlaufen und erhalten schnellere Genehmigungen, sodass Projekte zügiger starten können. Die Änderungen treten 2026 in Kraft; die zuständigen Ministerien sind für die Umsetzung verantwortlich.
