Niederlage für Stuttgarter Orthopädin: Gericht kippt Urteil zu TI-Fördergeldern
H.-Dieter Huhn
Niederlage für Stuttgarter Orthopädin: Gericht kippt Urteil zu TI-Fördergeldern
Eine Stuttgarter Orthopädin ist mit ihrer Klage gegen die Förderung der Telematikinfrastruktur (TI) gescheitert, nachdem das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) ein vorheriges Urteil aufgehoben hat. Streitpunkt war, ob die pauschalen Zahlungen für die TI-Anbindungskosten die gesamten Ausgaben decken müssen. Das Gericht sah dafür keine rechtliche Grundlage.
Die Ärztin hatte ihren Vergütungsbescheid für das dritte Quartal 2018 angefochten, in dem eine TI-Förderung von 3.150 Euro enthalten war. Sie argumentierte, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) müsse ihr die fast 3.900 Euro an Betriebskosten für das System in voller Höhe erstatten.
Das Stuttgarter Sozialgericht hatte ihr zunächst recht gegeben. Das LSG hob diese Entscheidung jedoch auf und begründete, dass sich die Leistungserbringer an den Kosten für die Einführung der TI beteiligen müssten. Dies sei sowohl sachlich gerechtfertigt als auch verfassungskonform.
Arztpraxen und Apotheken in ganz Deutschland erhalten Zuschüsse für den Anschluss an die TI, ein bundesweites digitales Netzwerk für Gesundheitsdaten. Während die Finanzierung des Systems wegen steigender Kosten – die größtenteils die Krankenkassen tragen – in der Kritik steht, gibt es keine offizielle Gesamtzahl für die staatlichen Investitionen.
Mit dem Urteil des LSG ist nun klargestellt, dass die pauschalen TI-Zahlungen nicht sämtliche Kosten der Leistungserbringer decken müssen. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall für die künftige Behandlung ähnlicher Streitfälle. Ärzte und Apotheken werden weiterhin quartalsweise Fördergelder erhalten, müssen sich aber weiterhin an den Betriebskosten des Systems beteiligen.
