Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Bundesländer verschärfen Online-Regeln bis Jahresende
Mia Stoll
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Bundesländer verschärfen Online-Regeln bis Jahresende
Bis Ende des Jahres wollen alle 16 bundesländer deutschland die Vorschriften für Online-Glücksspiel überarbeiten. Ein neuer Entwurf für einen Staatsvertrag, der von den Landesregierungen gebilligt wurde, sieht strengere Regulierungen und erweiterte Kontrollbefugnisse vor. Die Änderungen folgen auf Jahre der Anpassungen, seit das ursprüngliche Abkommen 2021 erstmals unterzeichnet wurde.
Der erste Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) war zunächst von 15 Bundesländern beschlossen worden, bevor Sachsen-Anhalt später beitrat. Bis 2023 hatten alle 16 Länder den überarbeiteten GlüStV 2023 mit nur geringfügigen Änderungen übernommen. Nun soll der Zweite Glücksspielstaatsvertrag diese Regeln weiter präzisieren.
Eine zentrale Neuerung betrifft die strengere Erfassung von Daten zu Personen, die in der Glücksspielbranche tätig sind. Die Aufsichtsbehörden erhalten zudem weitergehende Ermittlungsbefugnisse, darunter den Zugang zu Informationen von deutschen Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Stellen. Der Vertragsentwurf überarbeitet außerdem die Maßnahmen zur Netzsperrung (IP-Blockaden), um deren Vereinbarkeit mit rechtlichen Vorgaben sicherzustellen.
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Sobald der Entwurf finalisiert ist, wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ein Ratifizierungsgesetz ausarbeiten, das der Landtag beschließen muss.
Der aktualisierte Vertrag stärkt die Aufsicht über den deutschen Glücksspielmarkt. Die Regulierungsbehörden erhalten mehr Instrumente, um Anbieter zu überprüfen und die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen. Die endgültige Fassung soll noch vor Jahresende von allen 16 bundesländer deutschland unterzeichnet werden.
