Meineidsprozess gegen Ex-Minister Scheuer und Staatssekretär wegen Maut-Desasters eröffnet
Lidia Hartung
Meineidsprozess gegen Ex-Minister Scheuer und Staatssekretär wegen Maut-Desasters eröffnet
Ein Berliner Gericht hat den Weg für einen viel beachteten Prozess gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz geebnet. Beide Männer müssen sich wegen des Verdachts auf Meineid im Zusammenhang mit dem gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekt verantworten. Der Fall hat die politischen Spannungen neu entfacht, wobei die Grünen von der CSU Rechenschaft fordern.
Im Mittelpunkt des Skandals steht die gescheiterte Mautpolitik, die von der CSU vorangetrieben und im Parteiprogramm verankert worden war. Scheuer, ein führendes CSU-Mitglied, trieb das Vorhaben während seiner Amtszeit entscheidend voran. Nun muss das Landgericht Berlin klären, ob er vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Kollaps des Projekts falsch ausgeschworen hat.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat Scheuers Rolle scharf kritisiert. Sie warf ihm vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Die Grünen drängen die CSU, sich offen mit den Folgen des Skandals auseinanderzusetzen.
Auch Scheuers ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz steht unter dem Vorwurf, falsche Aussagen gemacht zu haben. Im Prozess wird geprüft, ob beide Männer Ermittler über die Planung und Umsetzung der Maut getäuscht haben.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob Scheuer und Schulz rechtliche Konsequenzen wegen des mutmaßlichen Meineids drohen. Das Urteil könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der CSU und den Oppositionsparteien weiter belasten. Unterdessen wachsen die Forderungen nach Aufklärung des Maut-Desasters weiter.
