Lies und Weil warnen vor Selbstzerstörung der zankenden **Bundesregierung**
H.-Dieter Huhn
Kritik an Schwarz-Rot: "Es war schon ein Problem mit der Ampel" - Lies und Weil warnen vor Selbstzerstörung der zankenden **Bundesregierung**
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und sein Vorgänger Stephan Weil haben die öffentliche Zankerei in der Bundesregierung scharf kritisiert. Beide Politiker warnen, dass die ständigen Streitigkeiten zwischen Union und SPD die Stabilität der Koalition gefährden. Trotz der Spannungen betont Lies, dass die Regierung in zentralen Bereichen Fortschritte erzielt habe.
Lies räumte zwar Erfolge der Koalition ein, etwa die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und gesunkene Strompreise. Doch die öffentlichen Wortgefechte hätten diese Errungenschaften überlagert und bei den Bürgern Verunsicherung ausgelöst, so der Ministerpräsident. Er forderte die Regierung auf, künftig stärker die gemeinsamen Ziele in den Vordergrund zu stellen – statt Konflikte offen auszutragen.
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Weil zog Parallelen zwischen der aktuellen schwarz-roten Koalition und der vorherigen Ampelregierung und verwies darauf, wie öffentliche Streitigkeiten in eine breitere Instabilität umschlagen können. Lies pflichtete dieser Einschätzung bei und warnte davor, ein sich selbst verstärkendes Klima der Unzufriedenheit zu schaffen. Stattdessen müsse die Koalition Konflikte intern lösen, um nach außen geschlossen aufzutreten. Trotz der Reibereien schloss Lies einen vorzeitigen Zusammenbruch der Bundesregierung aus. Er zeige sich überzeugt, dass Differenzen hinter verschlossenen Türen bereinigt werden könnten, um den Kurs der Koalition zu halten.
Die Kritik aus Hannover unterstreicht die Kluft zwischen der tatsächlichen Arbeit der Koalition und deren öffentlicher Wahrnehmung. Zwar gibt es durchgesetzte Vorhaben wie die Senkung der Stromkosten – doch die internen Debatten der Regierung dominieren weiterhin die Schlagzeilen. Der Appell zu mehr vertraulichen Verhandlungen deutet darauf hin, dass die Partner die Zusammenarbeit stabilisieren wollen, bevor weiterer Schaden entsteht.
