Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Lidia Hartung
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen an der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen. Die Sitzung findet im Berliner Regierungsviertel statt und ist öffentlich zugänglich.
Die Beratungen beginnen um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Hauptaufgabe des Gremiums ist die Prüfung, welche politischen Vereinigungen als offizielle Parteien für die Wahl zugelassen werden.
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Nicht als Parteien anerkannte Gruppen können sich weiterhin als Wählergemeinschaften an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen beteiligen. Die allgemeine Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist für den 20. September vorgesehen.
Die Beschlüsse des Ausschusses legen fest, welche Gruppierungen auf dem Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus erscheinen. Nicht anerkannte Vereinigungen behalten die Möglichkeit, bei den lokalen Bezirkswahlen anzutreten. Die Öffentlichkeit kann an der Sitzung teilnehmen, solange Plätze verfügbar sind.
