Krankenkassen-Reform nach Ostern: Union fordert Denkpause vor harten Sparbeschlüssen
Ekkehard Scheel
Krankenkassen-Reform nach Ostern: Union fordert Denkpause vor harten Sparbeschlüssen
Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger ruft die Koalition zu einer Denkpause über Ostern auf. Er räumte ein, dass nach der Pause umfangreiche Reformen anstehen, darunter die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Haushaltsrahmen für 2027.
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Das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem steht vor wachsenden finanziellen Belastungen. 2025 stiegen die Ausgaben um 7,8 Prozent – deutlich stärker als die Einnahmen, die nur um 5,3 Prozent zulegten. Treiber der Kosten waren vor allem stationäre Behandlungen (+9,6 Prozent), ambulante Versorgung (+7,6 Prozent) und Arzneimittel (+5,9 Prozent). Da die Rücklagen unter die vorgeschriebene Mindestgrenze von 0,2 Monatsausgaben gefallen sind, wächst der Druck auf die Beitragssätze.
Eine Expertenkommission schlägt 66 Maßnahmen vor, um bis 2027 bis zu 42,3 Milliarden Euro einzusparen. Dazu gehören die Erhöhung der Zuzahlungen für Patienten von mindestens fünf auf 7,50 Euro sowie eine Obergrenze von 15 statt bisher zehn Euro. Weitere Vorschläge sehen Begrenzungen bei der Vergütung von Leistungserbringern und die vollständige Bundesfinanzierung von Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger vor – letztere würde 12 Milliarden Euro sparen. Die ehemalige Ampel-Koalition wollte die Beiträge bis 2027 stabilisieren, doch nun muss die neue Union-SPD-Regierung entscheiden, welche Reformen umgesetzt werden.
Bilger sieht die Osterpause als Gelegenheit, neue Kraft zu schöpfen, bevor die politischen Weichenstellungen anstehen. Er betonte, wie wichtig eine gründliche Abwägung vor weiteren Entscheidungen sei.
Nach Ostern wird die Koalition ihre Arbeit wiederaufnehmen – mit entscheidenden Finanzreformen auf der Agenda. Die Beschlüsse zur Krankenversicherungsfinanzierung und Haushaltsanpassungen werden die Ausgaben und Leistungen in den kommenden Jahren prägen. Die vorgeschlagenen Einsparungen übersteigen die prognostizierte Finanzlücke von 15 Milliarden Euro und könnten dem belasteten System Entlastung verschaffen.
