Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von CDU übergangen
Ekkehard Scheel
Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von CDU übergangen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms zu übergehen. Das 2014 gestartete Vorhaben hat bisher Hunderte von Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert.
Die Sozialdemokraten behaupten, sie seien bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden. Sie äußerten scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben.
Auf Anfragen der SPD reagierte das Ministerium häufig mit unvollständigen oder vagen Antworten. Dies nährt den Verdacht, dass die CDU die SPD bei der Gestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft beteiligen will. Ministerin Prien strebt eine Neuausrichtung des Programms an, bei der vor allem Schulen, Sportvereine und Bibliotheken im Fokus stehen sollen.
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Rund 200 laufende Projekte stehen derzeit vor einer ungewissen Zukunft. Ihre Förderung läuft in diesem Jahr aus – obwohl einigen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war. Der Etat des Programms für 2024 bleibt mit rund 190 Millionen Euro beträchtlich.
Die Vorbehalte der SPD verdeutlichen den wachsenden Streit über die Ausrichtung des Programms. Ohne Klarheit über die Zukunft vieler Projekte könnte ihre Förderung einfach enden. Die internen Konflikte der Koalition könnten die geplante Reform verzögern oder grundlegend verändern.
