Justizministerin Wahlmann unter Druck: 64.000 Euro für zwei Dienstreisen
Ekkehard Scheel
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmann unter Druck: 64.000 Euro für zwei Dienstreisen
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gerät wegen hoher Reisekosten in die Kritik. Die CDU wirft ihr vor, für eine Reise nach Singapur über 42.000 Euro und für einen Besuch in Paris 22.000 Euro ausgegeben zu haben. Oppositionspolitiker fordern nun Aufklärung über die Kosten und den Zweck dieser Dienstreisen.
Die CDU-Fraktion im Landtag bezeichnete die jüngsten Auslandsreisen der Ministerin als überzogen. Laut ihren Angaben beliefen sich die Ausgaben für die Delegation unter Wahlmanns Leitung in Singapur auf 42.000 Euro, in Paris auf weitere 22.000 Euro. Die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla kritisierte die "astronomischen Summen" und stellte infrage, ob die Reisen einen tatsächlichen Nutzen gebracht hätten.
Wahlmann rechtfertigte den Paris-Besuch als langfristig geplante Studienreise. Ziel sei es gewesen, Erkenntnisse für die Sanierung und Erweiterung des Gefängnisstandorts Hannover zu sammeln. Bisher liegen jedoch keine öffentlichen Informationen vor, welche konkreten Maßnahmen oder Empfehlungen die Delegation daraus abgeleitet hat.
Als Reaktion hat die CDU einen Antrag auf Einsicht in die relevanten Unterlagen gestellt. Machulla kündigte zudem an, weitere Anfragen an die Landesregierung zu richten und prangerte die "völlig aus dem Ruder laufenden Reisekosten" an. Ministerin Wahlmann wird den Rechts- und Verfassungsausschuss im April persönlich über die Reisen informieren.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen die hohen Kosten von Wahlmanns Auslandsreisen. Ob die Ausgaben gerechtfertigt waren, wird sich durch den CDU-Antrag und die anstehende Anhörung im Ausschuss zeigen. Bisher sind keine greifbaren Ergebnisse der Reisen bekannt geworden.
