Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und neue Abschieberegeln
H.-Dieter Huhn
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und neue Abschieberegeln
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Vorschlag Hessens, abschiebungsgefährdete Personen über Mobiltelefone zu orten, fand Zustimmung. Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Konferenz als Erfolg für Hessen, das im kommenden Jahr den Vorsitz übernehmen wird.
Die Minister sprachen sich gegen die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen aus. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass diese aggressiver und gefährlicher werden. Als Gegenmaßnahme wurde ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org vorgeschlagen.
In der Cannabispolitik übt die Runde Kritik an der teilweisen Legalisierung. Gefordert werden strengere Besitzgrenzen sowie gesetzliche Anpassungen, um die Strafverfolgung weiterhin wirksam zu gestalten.
Auch die Sicherheit im Fußball stand auf der Agenda. Die Minister setzten sich für gewaltfreie Spiele ohne Pyrotechnik ein.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Bereich des Zivilschutzes plädierten sie für eine langfristige Umverteilung der Mittel. Bis zu zehn Prozent der Verteidigungsbudgets könnten künftig in den Bevölkerungsschutz fließen. Die Bundesregierung hat bereits 10,2 Milliarden Euro bis 2029 zugesagt, zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW).
Hessen wird die nächsten Konferenzsitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Die Beschlüsse umfassen konkrete Maßnahmen gegen Extremismus, für die öffentliche Sicherheit und die Finanzierung des Zivilschutzes. Unter Hessens künftigem Vorsitz werden die Diskussionen weitergeführt. Nun geht es um die Umsetzung – die finanziellen Zusagen sind bereits gesichert.
