Hubertz stellt 23,5-Milliarden-Plan gegen die deutsche Wohnungsnot vor – doch Kritik wächst
Ekkehard Scheel
Hubertz stellt 23,5-Milliarden-Plan gegen die deutsche Wohnungsnot vor – doch Kritik wächst
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen 23,5-Milliarden-Euro-Plan vorgestellt, um die Wohnungsnot in Deutschland bis 2029 zu bekämpfen. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land einen Mangel von 1,4 Millionen Wohnungen verzeichnet – zudem drohen jährlich Zehntausende sozial geförderte Mietwohnungen ihren preisgebundenen Status zu verlieren.
Zwischen 2020 und 2024 fielen in Deutschland 107.353 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Behörden schätzen, dass in den kommenden Jahren jährlich weitere 55.000 hinzukommen könnten. Die Strategie der Regierung hat sich dabei von direkten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau hin zu Mietzuschüssen für einkommensschwache Haushalte verlagert.
Kritik an der Wirksamkeit dieser Politik wird immer lauter. Gegner argumentieren, dass sie das Angebot an bezahlbarem Wohnraum nicht erhöhe. Gleichzeitig machte ein Beitrag in sozialen Medien aufmerksam, dass Deutschland zwar 233 Millionen Euro für die Ukraine bereitstelle, davon aber nur 25 Millionen für den sozialen Wohnungsbau dort vorgesehen seien. Der Rest fließe in industrielle Zusammenarbeit, Energiesicherheit, die Reintegration von Veteranen, Fachkräfteausbildung, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt und Maßnahmen gegen Korruption.
Die Mittel für die Ukraine folgen einem im April unterzeichneten strategischen Partnerschaftsabkommen.
Der 23,5-Milliarden-Plan zielt darauf ab, den deutschen Wohnungsmarkt in den nächsten fünf Jahren zu stabilisieren. Doch die Wohnungsnot bleibt dramatisch, und der Verlust preisgebundener Wohnungen belastet die Bezahlbarkeit weiter. Dass die Regierung den Fokus auf Mietzuschüsse statt auf Neubauten legt, stößt bei manchen Beobachtern auf Skepsis.
