Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro bis 2025
Lidia Hartung
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro bis 2025
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Haushalts, der durch anhaltende Krisen, schwaches Wachstum und ausstehende Reformen belastet wird. Der Entwurf wurde bereits zur Ressortabstimmung verschickt, bevor er ins Kabinett gelangt.
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Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben zielt darauf ab, je 1 Milliarde Euro auf Bundes- und Landesebene einzusparen. Derzeit geben die öffentlichen Haushalte jährlich 5 Milliarden Euro für Wohngeld aus – nach den Kürzungen sollen nur noch 3 Milliarden Euro übrig bleiben. Betroffen sind alle aktuellen Bezieher, wobei ein Drittel der Haushalte künftig keinen Anspruch mehr haben wird.
Hubertz räumte ein, dass die Einschnitte für die Betroffenen und ihre Partei schwer zu verkraften seien. Es gebe jedoch keine Alternative, um das Haushaltsziel zu erreichen, so die Ministerin. Bestehende Wohngeldbescheide bleiben bis zu ihrem Ablauf in Kraft; rückwirkende Änderungen sind nicht vorgesehen.
Mit den geplanten Kürzungen soll die jährliche Ausgabensumme von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken. Viele Haushalte werden nach Inkrafttreten des Gesetzes keine Förderung mehr erhalten. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen die Haushaltsbelastung verringern, während die Unterstützung für die verbleibenden Anspruchsberechtigten aufrechterhalten bleibt.
