Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Mia Stoll
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Entscheidung hinterlässt den Kreis ohne gültigen Finanzplan und wirft Fragen zur Zukunft lokaler Projekte und Dienstleistungen auf. Angesichts schwindender Mittel stehen die Verantwortlichen nun vor drängenden finanziellen Herausforderungen.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten vor allem über die Finanzierung neuer Wanderstrecken entlang des Rothaarsteigs sowie andere regionale Prioritäten. Streitpunkt war insbesondere ein Antrag der CDU, der die Besetzungsstopps für freie Stellen vorsah – mit Ausnahme der Notfalldienste. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären, was die Haushaltsverhandlungen zusätzlich belastete.
Die CDU zog ihren Antrag später aufgrund rechtlicher Bedenken zurück, doch der Kreistag lehnte die Maßnahme schließlich ab. Ohne eine Einigung über die Personalplanung konnte der Haushalt nicht finalisiert werden, sodass der Kreis nun in eine vorläufige Haushaltsführung gezwungen ist.
Die Lage ist prekär: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die vorhandenen Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Als Reaktion wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfen nachsuchen. Sollte bis zur nächsten Sitzung kein Haushalt beschlossen werden, behält sich die Bezirksregierung das Recht vor, einen verbindlichen Finanzplan vorzugeben.
Trotz des Rückschlags wird der Kreis seine vertraglichen Verpflichtungen weiterhin erfüllen. Ungewiss bleibt jedoch die Zukunft geplanter Vorhaben, darunter die Ausbauprojekte für Wanderwege. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um die finanzielle Blockade zu überwinden.
