Harte Debatten im Niedersächsischen Landtag: AfD und CDU scheitern mit umstrittenen Anträgen
H.-Dieter Huhn
Harte Debatten im Niedersächsischen Landtag: AfD und CDU scheitern mit umstrittenen Anträgen
Niedersächsischer Landtag plant intensive Sitzungswoche vom 27. bis 29. Januar
Der Niedersächsische Landtag hat für seine Sitzungen vom 27. bis 29. Januar ein dichtes Programm angesetzt. Im Mittelpunkt stehen kontroverse Vorlagen der AfD und der CDU, daneben aber auch feierliche Akte und die Wahl von Ausschussmitgliedern. Mehrere Anträge – darunter Änderungen des Ladenschlussgesetzes und militärpolitische Initiativen – dürften nach vorheriger Prüfung in den Fachausschüssen scheitern.
Den Auftakt bildet am Dienstag eine würdevoll gestaltete Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Diese setzt einen ernsten Akzent, bevor die Abgeordneten zu den inhaltlichen Debatten übergehen.
Am Mittwoch wählt das Parlament die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Staatsgerichtshofs. Noch am selben Tag steht die erste Lesung eines von der Koalition unterstützten Gesetzentwurfs zur Reform des Hochschulgesetzes auf der Tagesordnung.
Am Donnerstag folgen zwei aktuelle Debatten sowie eine Fragestunde mit der Ministerpräsidentin. Zu den Vorlagen, die in der Schlussabstimmung behandelt werden, zählen ein AfD-Antrag zur Lockerung der Ladenschlusszeiten und ein CDU-Vorstoß zur Verstärkung der Bundeswehr-Präsenz in Niedersachsen. Beide Initiativen wurden von den zuständigen Ausschüssen bereits zur Ablehnung empfohlen.
Weitere AfD-Anträge, etwa zur Einschränkung der Sexualerziehung in Kitas oder ein Verbot von Pubertätsblockern, werden ebenfalls beraten. Unklar bleibt indes, welche Fraktion den Bundeswehr-Antrag offiziell eingebracht hat, da sich die Quellen auf andere politische Themen konzentrieren.
Den Abschluss der Sitzungswoche bilden die Abstimmungen über die debattierten Vorlagen – wobei die voraussichtlichen Ergebnisse bereits im Vorfeld absehbar sind.
Die Beschlüsse des Landtags zu diesen Anträgen werden die künftige Politik in den Bereichen Bildung, Einzelhandelsregulierung und militärische Infrastruktur in Niedersachsen prägen. Da die Ausschüsse die AfD- und CDU-Initiativen bereits abgelehnt haben, werden die finalen Abstimmungen über ihr legislatives Schicksal entscheiden. Die Sitzungen markieren zudem wichtige verfahrensrechtliche Schritte – von richterlichen Ernennungen bis hin zu Reformen im Hochschulbereich.
