Hannovers Oberbürgermeister nennt EU-Mercosur-Stopp einen "historischen Fehler"
Ekkehard Scheel
Onay: Mercosur-Streit trifft Hannover hart - Hannovers Oberbürgermeister nennt EU-Mercosur-Stopp einen "historischen Fehler"
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen, das im Januar 2023 finalisiert wurde, ist auf ein schwerwiegendes Hindernis gestoßen, nachdem das Europäische Parlament die Vereinbarung auf Eis gelegt hat. Die Entscheidung hat scharfe Kritik von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ausgelöst, der sie als "historischen Fehler" mit schwerwiegenden Folgen bezeichnete. Das Abkommen, das Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten abbauen sollte, hätte ein zentraler Bestandteil der Hannover Messe 2023 werden sollen – doch seine Zukunft ist nun ungewiss.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sollte eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. Hannover, ein wichtiger Industriestandort, sah darin die Chance, neue Märkte zu erschließen – insbesondere für den Automobilsektor. Die Stadt hatte geplant, die Hannover Messe 2023, die weltweit größte Industriemesse, als Plattform zu nutzen, um das Abkommen zu lancieren und Geschäftsbeziehungen zwischen brasilianischen und europäischen Unternehmen zu fördern.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Entscheidung des Parlaments scharf kritisiert und argumentiert, sie ignoriere die Realitäten des Welthandels. Er wirft dem Parlament vor, die sich wandelnden politischen Dynamiken nicht zu berücksichtigen – etwa die Zollpolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Onay warnte, dass eine Verzögerung des Abkommens ein "katastrophales" Signal an internationale Partner sende.
Die Aussetzung durch das Europäische Parlament erfolgte auf Druck der Grünen Europaabgeordneten, die eine rechtliche Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof forderten. Zwar hat die Entscheidung den Fortschritt gebremst, doch gibt es bisher keine direkten Auswirkungen auf die brasilianische Beteiligung an der Hannover Messe 2024. Ursprünglich sollte die Messe jedoch als zentrales Networking-Event für Unternehmen im Rahmen des neuen Abkommens dienen.
Das EU-Mercosur-Abkommen bleibt nach dem Eingreifen des Parlaments in der Schwebe. Hannovers Industrie, insbesondere die Automobilhersteller, steht weiterhin vor Unsicherheiten beim Marktzugang. Ohne weitere Schritte bleibt der angestrebte wirtschaftliche Aufschwung für europäische und südamerikanische Unternehmen vorerst aus.
