Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Ekkehard Scheel
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ ab
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Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ abstimmen. Das Vorhaben dürfte mit breiter Unterstützung der regierenden SPD, der Grünen sowie der oppositionellen CDU verabschiedet werden. Oppositionelle Gruppen und Protestinitiativen kritisieren den Entwurf jedoch als Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.
Die Koalition hat die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um ausreichend Rückhalt zu sichern. Gleichzeitig wird an dem Tag ein Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen – mit der Begründung, dass künftige Generationen wissen sollten, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in dieser „historischen Entscheidung“ votiert hat.
Die Linken-Politikerin Deniz Celik warnte vor der Schärfe des Gesetzes. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden eine Demonstration gegen den Entwurf anführen. Unterdessen verurteilten die Jusos und die Grüne Jugend den Gesetzentwurf als unzureichend verschärft – trotz wiederholter Fachwarnungen. Sie werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihren Widerstand zu artikulieren.
Das Gesetz enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Mit der Zustimmung der großen Parteien gilt die Verabschiedung als wahrscheinlich. Die Gegner mobilisieren jedoch weiter zu Protesten und politischem Widerstand. Die Abstimmung am 17. Juni wird den Weg für das Gesetz ebnen – sofern nicht letzte Änderungen seinen Kurs noch verändern.
