Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen ab Mai 2023
H.-Dieter Huhn
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen ab Mai 2023
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2023 keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Die städtische Notfallhilfe, die einst die Kosten für akute Behandlungen übernahm, ist ohne Mittel – viele bleiben damit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt seit 2012 unversicherte Personen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Sie hilft ihnen entweder, in das reguläre System aufgenommen zu werden, oder übernimmt über einen kommunalen Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen. Doch das Programm leidet seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung.
Die Zahl der Beratungen stieg stark an – von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024 –, doch das Budget wurde nie dauerhaft aufgestockt. Für 2023 waren zunächst 500.000 Euro vorgesehen, doch als im Mai nur etwa ein Fünftel eines zusätzlichen Antrags über weitere 500.000 Euro bewilligt wurde, war der Fonds für neue Fälle bereits aufgebraucht.
2024 genehmigte die Clearingstelle für 678 von 781 Klient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente. Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot; künftige Finanzierungen hinge von Haushaltsbeschlüssen und den aktuellen finanziellen Spielräumen ab.
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Das Netzwerk Medinetz, ein Verbund medizinischer Einrichtungen, fordert die Stadt Hamburg nun auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen. Gefordert werden die sofortige Freigabe von Mitteln sowie eine nachhaltige Finanzierung des Programms. Ähnliche Unterstützungsstrukturen gibt es in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Da keine weiteren Gelder mehr zur Verfügung stehen, ist für den Rest des Jahres keine Unterstützung mehr möglich. Dr. Matthias Plieninger, Internist bei Medinetz, warnt, dass ohne diese Hilfe viele Patient:innen unbehandelt bleiben – mit möglicherweise schweren Erkrankungen oder sogar Todesfällen als Folge.
