Grüne verschärfen Satzung gegen sexuelle Belästigung nach internem Skandal
H.-Dieter Huhn
Grüne verschärfen Satzung gegen sexuelle Belästigung nach internem Skandal
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt ein Jahr, nachdem ein interner Bericht die Behandlung eines prominenten Falls durch die Partei scharf kritisiert hatte. Die Änderungen zielen darauf ab, Zuständigkeiten klarer zu regeln und Beschwerdeverfahren zu verbessern.
Die Entscheidung der Partei folgt einer vernichtenden Bewertung ihres Umgangs mit den Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar. Eine interne Kommission hatte Mängel im Ombudsverfahren festgestellt, darunter unklare Definitionen und schwache rechtliche Garantien. Gelbhaar sah sich Belästigungsvorwürfen ausgesetzt, wies diese jedoch zurück. Später verlor er seine Kandidatur als Direktbewerber im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021.
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Nach den neuen Regeln werden Schlichtungsausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen obliegen nun den parteiinternen Schiedsgerichten. Die Satzung sieht zudem Maßnahmen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren.
In schweren Fällen werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen. Ihnen wird außerdem ihr Recht aufgezeigt, strafrechtliche Schritte einzuleiten. Das neue Regelwerk schafft klarere Abgrenzungen zwischen den internen Gremien und ihren Aufgabenbereichen. Es soll eine gerechtere und transparente Bearbeitung von Belästigungsbeschwerden gewährleisten. Die Änderungen gelten für alle Parteimitglieder und -strukturen und treten sofort in Kraft.
