Grüne nennen Heizungsgesetz ein "Chaos ohne Klimastrategie"
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat den von der Regierung vorgelegten Entwurf für das Heizungsgesetz scharf kritisiert. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“, dem eine klare Strategie zur Erreichung der Klimaziele fehle. Ihre Äußerungen folgen der Kabinettsentscheidung, bis 2040 schrittweise klimafreundliche Heizungsbrennstoffe einzuführen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland griff Badum die Pläne als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ an. Sie argumentierte, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute, statt den Klimaschutz voranzubringen. Der Entwurf sieht vor, ab 2029 schrittweise den Anteil an Biobrennstoffen im Heizungssektor zu erhöhen – doch Badum warf der Regierung vor, keinen realistischen Plan für die Beschaffung dieser Brennstoffe zu haben.
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Auf eine parlamentarische Anfrage hin räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Schätzungen zum künftigen Bedarf oder Angebot an Biobrennstoffen vorlegen zu können. Diese Unsicherheit hat weitere Kritik von Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Sowohl der BDEW als auch der VKU forderten die Regierung auf, darzulegen, wie viel Biomassepotenzial tatsächlich verfügbar ist und wie die Lieferketten ausgebaut werden sollen.
Badum warnte zudem, das schlecht konzipierte Gesetz werde Mieter:innen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren. Sie warf der Regierung vor, die Gesetzgebung überstürzt voranzutreiben, ohne zentrale praktische Herausforderungen zu lösen.
Das Heizungsgesetz steht nun vor erheblichem Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Ohne klare Antworten zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen bleibt seine Umsetzung ungewiss. Sollte das Gesetz in der aktuellen Fassung beschlossen werden, könnten Mieter:innen die Hauptlast steigender Kosten tragen.
