Grüne fordern mehr Macht für Kommunen und klare Haltung in Außenpolitik
Mia Stoll
Grüne diskutieren über Stärkung der Gemeinden auf Parteitag - Grüne fordern mehr Macht für Kommunen und klare Haltung in Außenpolitik
Grüne debattieren über Stärkung der Kommunen auf Bundesparteitag
Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover geht in seine letzte Runde. Rund 800 Delegierte beraten nun über Änderungen der innerparteilichen Regeln. Bereits zuvor wurden auf der Veranstaltung weitreichende Beschlüsse zu internationalen Themen gefasst.
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Am Samstagabend verabschiedeten die Delegierten Resolutionen zur Außenpolitik. Sie forderten eine stärkere militärische und politische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Zudem sprach sich die Partei dafür aus, die Anerkennung eines palästinensischen Staates als unverzichtbare Grundlage für faire Verhandlungen im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu betrachten.
Im Mittelpunkt der heutigen Tagesordnung steht ein Antrag der Parteiführung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Der Vorstoß zielt darauf ab, den Gemeinden mehr finanzielle Mittel und Entscheidungsbefugnisse zu übertragen. Die Debatten dauern bis zum Abschluss des Parteitags am späten Sonntagabend an.
Offizielle Stellungnahmen bringen die Beschlüsse des Wochenendes nicht mit einer bestimmten Führungsgruppe innerhalb der Partei in Verbindung.
Die dreitägige Veranstaltung in Hannover endet mit Abstimmungen über interne Reformen und die kommunale Politik. Die Delegierten haben bereits die Position der Grünen zu der Ukraine und dem Nahen Osten geprägt. Die Ergebnisse werden die Politik der Partei in den kommenden Monaten prägen.
