Grüne beschließen Wehrpflicht-Debatte und 9-Euro-Ticket auf Parteitag in Hannover
Lidia Hartung
Grüne beschließen Wehrpflicht-Debatte und 9-Euro-Ticket auf Parteitag in Hannover
Grüne setzen Parteitag fort – Schwerpunkt auf Beschlussvorlagen
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages stehen Beratungen über mehrere Anträge zu Themen wie Steuerpolitik und Energie.
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover mit zentralen Debatten zu Steuer-, Energie- und Außenpolitik abgeschlossen. Die Delegierten sprachen sich zudem für neue Positionen zur Wehrpflicht und zu ÖPNV-Tarifen aus. Unterdessen soll der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Partei als Spitzenkandidat in die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg führen.
Der Parteitag hatte am Freitag begonnen und wurde am Sonntagmorgen mit Diskussionen zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen fortgesetzt. Parteichefin Franziska Brantner kritisierte die Ampelkoalition dafür, die wirtschaftliche Stagnation und die wachsende Ungleichheit nicht ausreichend anzugehen. Die Delegierten stimmten später für einen Antrag, der eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer vorsieht – eine allgemeine Wehrpflicht lehnten sie jedoch ab.
Beim Thema Nahverkehr setzte sich die Grüne Jugend mit der Forderung durch, das Deutschlandticket wieder auf einen monatlichen Preis von 9 Euro zu senken. Zudem passte die Partei ihre Haltung zum Nahen Osten an und betonte die Selbstbestimmung der Palästinenser als Priorität.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Parallel fand in Ludwigsburg der Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen statt. Co-Landesvorsitzender Felix Banaszak rief die Mitglieder dazu auf, die politische Ausrichtung der Partei zu schärfen. Özdemir, der als Spitzenkandidat für die Frühjahrswahl antreten wird, hält die Abschlussrede – und markiert damit seine Rückkehr in die Landespolitik nach seiner Zeit als Bundesagrarminister.
Mit neuen politischen Weichenstellungen in den Bereichen Verteidigung, Verkehr und internationale Beziehungen verlassen die Grünen Hannover. Özdemirs Kandidatur in Baden-Württemberg rückt nun in den Fokus, während sich die Partei auf die Landtagswahl vorbereitet. Die Beschlüsse des Parteitags werden die Ausrichtung der Grünen in Bund und Ländern in den kommenden Monaten prägen.
