Gerrymandering in Deutschland: Wie die SPD in Niedersachsen Wahlkreise zu ihrem Vorteil ändert
H.-Dieter Huhn
Gerrymandering in Deutschland: Wie die SPD in Niedersachsen Wahlkreise zu ihrem Vorteil ändert
Deutsche Politiker kritisieren die USA häufig für ihre Wahlpraxis des Gerrymandering – also die gezielte Neuziehung von Wahlkreisgrenzen, um eine Partei zu begünstigen. Doch dieselbe Taktik wird auch in Deutschland stillschweigend angewendet, besonders wenn etablierte Parteien davon profitieren. Aktuelle Entwicklungen in Niedersachsen rücken das Thema erneut in den Fokus.
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In Niedersachsen treibt die SPD eine Neuaufteilung der Wahlkreise vor der Landtagswahl 2027 voran. Die geplanten Änderungen würden die Grenzen so verschieben, dass die eigene Wählerbasis gestärkt wird. Gelingt der Plan, könnten bis zu 36 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag einziehen.
Jeder neu geschaffene Sitz kostet die Steuerzahler jährlich 307.000 Euro. Bei 36 weiteren Mandaten würde die jährliche Belastung um 10,5 Millionen Euro steigen. Kritiker werfen den selbsternannten Verteidigern der Demokratie vor, stattdessen Wahlkreise nach politischem Kalkül zu manipulieren.
Das Problem beschränkt sich nicht auf eine Partei oder ein Bundesland. Wenn sich zwei große Parteien auf Kosten einer dritten auf eine Neuaufteilung einigen, hat das Parlament keine Möglichkeit, dies zu blockieren. Die Mehrheit entscheidet – und Widerspruch gibt es nur, wenn die „falsche“ Seite profitiert. Etablierte Parteien lehnen Gerrymandering selten ab – es sei denn, es arbeitet gegen sie.
Der SPD-Plan in Niedersachsen zeigt ein grundlegendes Dilemma: Solange Gerrymandering den Machthabenden nützt, bleibt es ein Instrument der Parteien. Und während jeder neue Sitz Hunderttausende pro Jahr kostet, tragen die Steuerzahler die finanzielle Last. Die Praxis wird so lange fortgesetzt, wie diejenigen an der Spitze einen Vorteil darin sehen.
