Gerichtsurteil gefährdet Tausende Biogasanlagen durch gekürzte EEG-Subventionen
Mia Stoll
Gerichtsurteil gefährdet Tausende Biogasanlagen durch gekürzte EEG-Subventionen
Ein aktuelles Gerichtsurteil setzt Biogasanlagenbetreiber in Deutschland unter schweren finanziellen Druck. Das Landgericht Oldenburg gab in einem Streit über Marktprämienzahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 dem Netzbetreiber EWE Netz GmbH recht. Die Entscheidung kürzt die Subventionen für Dutzende Anlagen – Experten warnen, dass bald Tausende weitere betroffen sein könnten.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand Paragraf 39g Absatz 6 des EEG 2023, der regelt, wie Folgeförderwerte berechnet werden. EWE Netz argumentierte, dass als Bemessungsgrundlage nur der Durchschnitt der Zahlungen der drei Jahre vor dem Gebotstermin herangezogen werden dürfe – ohne Berücksichtigung des Marktwerts. Das Gericht folgte dieser Auffassung und wies die Forderungen der Betreiber zurück, wonach die höheren Marktpreise aus den Jahren 2021 bis 2023 einbezogen werden müssten.
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Unmittelbar betroffen sind bereits rund 50 Anlagen, doch die Zahl wird steigen, sobald weitere Folgeausschreibungen vergeben werden. Besonders hart trifft es Biogasanlagen, die zwischen 2022 und 2025 Verträge erhielten – sie hatten mit höheren Marktpreisen kalkuliert, um ihre Kosten zu decken. Die nun gekürzten Zuschüsse reichen vielfach nicht mehr aus, um den Betrieb aufrechtzuerhalten; einige Betreiber stehen vor der Insolvenz.
Branchenverbände schätzen, dass zwischen 7.000 und 8.000 Biogasanlagen in Deutschland – direkt oder indirekt – mit ähnlichen finanziellen Problemen konfrontiert sein könnten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Politik auf, schnell für Klarheit in den Regelungen zu sorgen, um weitere Schäden abzuwenden. Eine Berufung gegen das Urteil ist zwar möglich, würde jedoch Monate dauern und müsste nicht zwingend erfolgreich sein.
Die Entscheidung hinterlässt viele Biogasanlagenbetreiber mit drastisch gekürzten Zahlungen und wachsender Unsicherheit. Ohne Nachbesserungen im EEG 2023 oder einen erfolgreichen Rechtsbehelf könnten Tausende Anlagen um ihre Wirtschaftlichkeit kämpfen. Die finanzielle Belastung könnte zudem Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte im gesamten Sektor bremsen.
