Gericht kippt Niedersachsens Inklusions-Finanzierung: Kommunen erhalten Millionen zurück
H.-Dieter Huhn
Inklusion: Staat muss Schulen besser unterstützen - Gericht kippt Niedersachsens Inklusions-Finanzierung: Kommunen erhalten Millionen zurück
Inklusion: Deutschland muss Schulen besser unterstützen
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- Dezember 2025, 14:02 Uhr
Ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts erklärt die Förderregelungen des Bundeslandes für inklusive Schulen für verfassungswidrig. Die Entscheidung macht eine langjährige Lücke in der Finanzierung der Schulträger im Bereich der berufsbildenden Schulen deutlich: Kommunen und Landkreise mussten die Kosten bisher weitgehend ohne ausreichende Erstattung durch das Bundesland tragen. Der Fall war vom Region Hannover eingereicht worden, das für mehrere betroffene Berufsschulen zuständig ist.
Streitpunkt ist das Niedersächsische Schulgesetz von 2012, das ab dem Schuljahr 2013/2014 die verbindliche Einführung von Inklusion vorsah. Zwar erhalten die Kommunen vom Bundesland eine Pauschale für inklusionsbedingte Ausgaben – doch die Berechnungsgrundlage berücksichtigt nur Schülerzahlen an Grund- und Sekundarschulen. Die Träger der berufsbildenden Schulen, wie etwa der Region Hannover, blieben außen vor und mussten Maßnahmen wie barrierefreie Umbauten oder Schallschutz für hörgeschädigte Schülerinnen und Schüler eigenständig finanzieren.
Das Urteil entlastet nun die Haushalte der Kommunen und Landkreise in ganz Niedersachsen, die inklusionsbedingte Kosten bisher ohne ausreichende Landesmittel stemmen mussten. Träger wie der Region Hannover erhalten künftig eine anteilige Erstattung – auch rückwirkend für bereits getätigte Investitionen. Zudem setzt das Gericht dem Bundesland eine klare Frist für eine gesetzliche Neuregelung, um die faire Verteilung der Inklusionskosten langfristig zu sichern.
