Gericht bestätigt Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger in Hannover
H.-Dieter Huhn
Gericht bestätigt Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger in Hannover
Ein Gericht hat die strengen Mietobergrenzen für Empfänger von Arbeitslosengeld II in Hannover bestätigt. Das Urteil bescheinigt der Arbeitsagentur, dass ihre Vorgehensweise zur Begrenzung der Wohnkosten rechtmäßig ist. Damit wird eine frühere, widersprüchliche Rechtsprechung einer unteren Instanz aufgehoben.
Am 18. Dezember 2024 entschied Richter Stefan Greiner vom Sozialgericht Hannover zugunsten des Jobcenter Region Hannover. Sein Urteil bestätigte die örtliche Mietbegrenzungsverordnung nach SGB II und sichert deren Gültigkeit bis Februar 2025.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unterstützte die Methode des Jobcenters zur Festsetzung dieser Obergrenzen. Damit hob es frühere Urteile des Sozialgerichts Hannover auf, die die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen infrage gestellt hatten. Die gerichtliche Bestätigung bedeutet, dass das Jobcenter seine Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiterhin durchsetzen kann. Die Beschränkungen sollen die Wohnkosten für Leistungsbezieher in der Region kontrollieren.
Das Urteil stärkt die Befugnis des Jobcenters, Mietdeckel für Bezieher von Sozialleistungen vorzuschreiben. Betroffene in Hannover müssen sich nun bis mindestens Februar 2025 an diese Grenzen halten. Gleichzeitig beendet die Entscheidung frühere juristische Auseinandersetzungen über die Gültigkeit der Regelung.
