Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Stadt drohen Mehrkosten
H.-Dieter Huhn
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Stadt drohen Mehrkosten
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung folgt auf monatelange Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und der grün-schwarzen Landesregierung über die Einführung der Regelung.
Freiburg hatte die Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt. Die Stadt argumentierte, die Karte würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und Personalressourcen binden. Kritiker werfen dem System zudem vor, die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einzuschränken, da Bargeldabhebungen begrenzt sind und Überweisungen sowie Lastschriften nur teilweise möglich sind.
Stadtrat und Verwaltung hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, die der Stadt ohne erkennbaren Nutzen entstehen würden.
Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf. Sie betonte, das Gesetz raume den Kommunen kaum Spielraum ein, um solche Ablehnungen anzufechten. Die SPD bezeichnet die Regelung als „Papiertiger“ und wirft dem Land vor, Versprechen zur Entbürokratisierung für die Kommunalverwaltungen nicht einzulösen.
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Freiburg prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die städtische Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.
Mit der Ablehnung der Landesregierung muss Freiburg das Prepaid-Kartensystem nun einführen. Die Stadt sieht sich mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und möglichen Kosten konfrontiert, während die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind. Die Regelung bleibt unter lokalen Politikern und Kritikern umstritten.
