Förderskandal in Berlin: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
H.-Dieter Huhn
Förderskandal in Berlin: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Vergabe von Fördergeldern für die Bekämpfung von Antisemitismus wird in Kürze zentrale Akteure der Affäre anhören. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo soll als eine der Hauptfiguren in dem Streit aussagen. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen der unsachgemäßen Mittelvergabe und politischer Einflussnahme.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Ihnen zufolge verteilten Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson die Gelder nach intransparente Kriterien. Beide stehen im Verdacht, sich unzulässigem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben.
Wedl-Wilson trat Ende April zurück – kurz nachdem sie die umstrittenen Förderbescheide genehmigt hatte. Chialo hatte sein Amt bereits im Mai 2025 niedergelegt, damals noch mit Verweis auf Haushaltskürzungen und nicht auf den Förderskandal. Der Berliner Rechnungshof stufte die Vergabepraxis später in seinem Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ ein.
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Mitte April hatten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny in ihrer ersten Anhörung jede Schuld von sich gewiesen. Beide müssen nun mit einer zweiten Befragungsrunde rechnen. Der Ausschuss prüft weiterhin die Förderentscheidungen und mögliche politische Einmischung. Chialos anstehende Aussage könnte weitere Aufklärung über die Vergabeverfahren bringen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuwendungen geweckt.
