EU-Plan zu Flüchtlingslagern außerhalb der Grenzen löst scharfe Kritik aus
Ekkehard Scheel
EU-Plan zu Flüchtlingslagern außerhalb der Grenzen löst scharfe Kritik aus
Das Europäische Parlament hat einen umstrittenen Plan verabschiedet, Flüchtlingsfamilien mit Kindern in Lagern außerhalb der EU-Grenzen unterzubringen. Diese Entscheidung ist Teil der verschärften Asylgesetze der EU im Rahmen der CEAS-Reform, die vor dem Weltflüchtlingstag 2026 auf scharfe Kritik gestoßen ist.
Die Maßnahme wurde von Christdemokraten, Konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen im Parlament unterstützt. Innenminister Alexander Dobrindt war die treibende Kraft hinter der neuen Regelung, die sich auf schnellere Abschiebungen von Geflüchteten konzentriert.
Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und migrationspolitische Sprecherin, lehnt den Plan entschieden ab. Sie vergleicht den Ansatz der EU mit einem Abschiebesystem nach Vorbild von Donald Trump. Polat warnt, dass Geflüchtete in Länder abgeschoben werden könnten, zu denen sie keinerlei Bezug haben.
Zudem argumentiert sie, dass die harte Linie rechtspopulistischen Parteien in die Hände spiele. Als Gegenentwurf fordert Polat stärkere Integrationsmaßnahmen und langfristige Perspektiven für Geflüchtete in Deutschland und Europa.
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Die neuen Regelungen sehen vor, dass Familien mit Kindern in externen Lagern untergebracht werden – ein zentraler Bestandteil der Asylreform der EU. Kritiker wie Polat betonen die Risiken von Abschiebungen in fremde Länder und die Notwendigkeit besserer Integrationspolitik. Die Entscheidung wirft einen Schatten auf den Weltflüchtlingstag 2026.
