EU-Haushaltsstreit eskaliert: 16 Länder fordern 2-Billionen-Plan gegen deutschen Widerstand
Lidia Hartung
EU-Haushaltsstreit eskaliert: 16 Länder fordern 2-Billionen-Plan gegen deutschen Widerstand
Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt spitzt sich zu – 16 Länder fordern größeren Finanzrahmen
Die Auseinandersetzungen über den nächsten mehrjährigen Haushaltsplan der EU nehmen an Fahrt auf, nachdem sich 16 Mitgliedstaaten für ein deutlich größeres Finanzvolumen ausgesprochen haben. Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum 2028–2034 einen Haushalt von über 2 Billionen Euro vorgeschlagen – ein erheblicher Anstieg gegenüber den derzeitigen 1,2 Billionen Euro. Doch eine von Deutschland angeführte Gruppe von Ländern lehnt die Erhöhung ab und warnt vor stark steigenden nationalen Beiträgen.
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Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft von 2021 bis 2027 und umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU beläuft sich das Gesamtvolumen auf etwa 2 Billionen Euro. Nun soll der nächste MFR (2028–2034) allein mehr als 2 Billionen Euro betragen.
Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, haben eine Initiative gestartet, um den Haushalt weiter auszubauen. Sie befürworten zudem neue gemeinsame EU-Schuldenaufnahmen. Doch Widerstand kommt von einer Gruppe „gleichgesinnter Staaten“ – Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der deutschen Beiträge. Zudem hat die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung veranschlagt, was wenig Spielraum für höhere EU-Zahlungen lässt. Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever nannte die möglichen zusätzlichen Kosten „schwindelerregend“ – sein Land müsste jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr zahlen.
Um die Mittel aufzubringen, plant die Kommission neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf Klimapolitik und Tabakwaren. Doch da sich Schlüsselmitglieder sträuben, stecken die Verhandlungen über Umfang und Finanzierung des Haushalts fest.
Der Vorschlag der Kommission für einen 2-Billionen-Haushalt stößt bei den wohlhabenderen Mitgliedstaaten auf massiven Widerstand. Würde er umgesetzt, stiegen die nationalen Beiträge deutlich – besonders für Deutschland und Belgien. Die Debatte dreht sich nun darum, ob neue EU-Steuern die Lücke schließen können – oder ob der Plan zurückgestutzt werden muss.
