15 March 2026, 08:26

Einheitlicher Landtagswahltermin: CDU, SPD und Grüne debattieren radikale Wahlreform

Eine Deutschlandkarte mit roten und blauen Provinzen, die die Ergebnisse der Wahl von 2016 zeigen, einschließlich der Namen der Kandidaten und des Wahltermins.

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Einheitlicher Landtagswahltermin: CDU, SPD und Grüne debattieren radikale Wahlreform

Vorstoß für einen einheitlichen Landtagswahltermin in Deutschland erhält breite parteiübergreifende Unterstützung

Die Idee, in Deutschland einen gemeinsamen Wahltermin für alle Landtagswahlen einzuführen, stößt zunehmend auf Zustimmung aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen. Bisher legen alle 16 Bundesländer ihre Parlamentswahlen an unterschiedlichen Terminen fest – in den vergangenen fünf Jahren gab es keinen einzigen einheitlichen Wahlsonntag.

Erstmals vor etwa eineinhalb Jahren hatte Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) den Vorschlag ins Spiel gebracht. Er argumentierte, dass die ständigen Wahlkampagnen zu einer "ununterbrochenen Zuspitzung und Überhitzung" führten, und plädierte dafür, alle Landtagswahlen an einem festen Tag abzuhalten.

Nouripour betonte seitdem, dass berechtigte Bedenken – etwa die Notwendigkeit vorgezogener Neuwahlen in einzelnen Ländern – mit politischem Willen gelöst werden könnten. Fachleute hätten bereits Wege aufgezeigt, wie vorzeitige Auflösungen von Landesparlamenten in einem einheitlichen System gehandhabt werden könnten. Zudem versicherte er, dass die Eigenständigkeit der Bundesländer gewahrt bliebe.

Mittlerweile findet die Idee auch bei anderen großen Parteien Anklang. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zog einen Vergleich zu den US-amerikanischen Midterm Elections und signalisierte Offenheit für die Reform. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich ebenfalls für eine Bündelung der Wahltermine aus.

Ziel des Vorhabens ist es, die Häufigkeit von Wahlkämpfen zu verringern, indem die Landtagswahlen synchronisiert werden. Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies ein deutlicher Bruch mit dem bisherigen System, in dem jedes der 16 Bundesländer seinen Wahltermin selbst festlegt. Die Debatten über die konkrete Ausgestaltung der Reform werden voraussichtlich anhalten.

Quelle

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