Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Dobrindt weist Warnungen vor Machtübernahme der AfD in Ostdeutschland zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland zurückgewiesen. Die Debatte entzündete sich an der Ankündigung der Partei, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung zu ersetzen, falls sie die anstehenden Wahlen gewinnt. Dobrindt äußerte sich auch zu Befürchtungen über ausländische Einmischung in die Abstimmung.
Auslöser der Diskussion war die Erklärung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung neu besetzen will. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte diesen Schritt zuvor als möglichen „Putschversuch“ bezeichnet.
Dobrindt wies solche Warnungen zurück und stellte infrage, welchen Nutzen es habe, „Untergangsszenarien“ einer AfD-Regierungsbeteiligung an die Wand zu malen. Er verwies darauf, dass die Wahlen erst im September stattfänden und damit noch ausreichend Zeit für politische Entscheidungen bleibe. Gleichzeitig räumte er ein, dass in sozialen Medien weiterhin Desinformations- und Einflusskampagnen – auch aus dem Ausland – stattfänden.
Allerdings sehe er derzeit keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten im Vorfeld der Wahlen, betonte Dobrindt. Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen könnten, falls diese in die Regierung komme, lehnte er ab. Stattdessen mahnte er, durch proaktives politisches Handeln eine solche Situation von vornherein zu vermeiden.
Zur Frage ausländischer Einmischung erklärte Dobrindt, es gebe keine Belege für ernsthafte Versuche, die Landtagswahlen zu manipulieren. Zwar existierten koordinierte Kampagnen, eine Eskalation in den letzten Monaten sei jedoch nicht zu erkennen.
Die Forderung der AfD nach einem Austausch von Beamten bleibt umstritten. Dobrindts Reaktion signalisiert Vertrauen in die bestehenden politischen Prozesse, macht aber zugleich die anhaltende Problematik von Desinformation deutlich. Die Wahlen im September werden zeigen, ob die Partei die Macht erhält, ihre Pläne umzusetzen.
