Deutschlands Bahn steht vor milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienennetz
Lidia Hartung
Deutschlands Bahn steht vor milliardenschweren Finanzierungslücken im Schienennetz
Deutschlands Verkehrsfinanzierung steht vor tiefgreifenden Umbrüchen, wenn das Bundeskabinett am 6. Juli den Haushalt für 2027 beschließt. Bereits die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert – eine Entscheidung, die die anhaltenden Finanzierungsprobleme im Schienenausbau vorwegnahm.
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Unter der Vorgängerregierung flossen Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur zwar in die Sanierung bestehender Strecken, doch für neue Trassen oder Erweiterungen des Netzes war kein Geld vorgesehen. In den kommenden Jahren sollen nun Milliarden aus diesem schuldenfinanzierten Topf in die Modernisierung des bestehenden Streckennetzes fließen.
Das Verkehrsministerium warnt indes vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Eisenbahn-Projekten und arbeitet daran, die Vorhaben innerhalb des knappen Budgets überhaupt noch realisierbar zu halten. Kritik kommt von mehreren Seiten: Der Verkehrsclub VCD verurteilte die Welle von Streichungen bei Schienenprojekten scharf.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, nannte die Lage eine „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder räumte zwar ein, dass die aktuelle Ampelkoalition mehr Mittel für Sanierungen bereitstelle als jede Regierung zuvor. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Investitionen in den Ausbau und Neubau von Strecken „bei Weitem nicht ausreichen“.
Der Haushalt 2027 und die Finanzplanung werden die Zukunft der deutschen Bahn entscheidend prägen: Während bestehende Strecken umfassend modernisiert werden, hängt die Realisierung neuer Projekte wegen der Finanzierungslücken in der Schwebe. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob diese Herausforderungen zu meistern sind.
