"Demokratie leben!": Warum die Regierung trotz Kritik an 45 Millionen Steuergeldern festhält
H.-Dieter Huhn
"Demokratie leben!": Warum die Regierung trotz Kritik an 45 Millionen Steuergeldern festhält
Die deutsche Bundesregierung führt ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ trotz wachsender Kritik fort. Die Steuergelder für die begutachtenden Stellen sind von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro angestiegen. Das Programm bleibt unter Familienministerin Karin Prien (CDU) unverändert.
Seit 2015 haben vier Organisationen für die Initiative mehr als 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen flossen 41,5 Millionen Euro an diese Gruppen. Für die dritte Phase sind nun zwei weitere Organisationen hinzugekommen – mit gesicherten 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ist seit dem 1. Februar 2025 damit beauftragt, den eigenen Begutachtungsprozess des Programms zu evaluieren. Kritiker wie die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnen die Förderung als „höchst problematische NGO-Finanzierung“. Sie spricht von einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert die sofortige Einstellung des Programms – mit Verweis auf die Belastung für Bürger und Familien.
Die Kosten des Programms steigen weiter, da immer mehr Institute Fördermittel erhalten. Trotz der Gegenwehr hat die Regierung ihren Kurs nicht geändert. Gleichzeitig läuft nun die Überprüfung des Begutachtungsverfahrens selbst.
