CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Ekkehard Scheel
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einer Kommission geübt, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzt wurde. Die Expertenrunde prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings, der zugleich frauenpolitischer Sprecher der CDU ist, bezeichnete das Gremium von Anfang an als „grundlegend fehlerhaft“.
Laut Krings sei die Kommission auf „außergewöhnlich einseitige Weise“ zusammengesetzt worden. Die CDU/CSU-Fraktion zeige sich seit Beginn enttäuscht und verwundert über ihre Besetzung.
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Der Abgeordnete wirft der Kommission vor, ein verzerrtes Bild der Sexarbeit in Deutschland zu zeichnen. So verwies er darauf, dass lediglich 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Zudem lege eine Studie nahe, dass 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiterinnen und -arbeiter einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert seien – Zahlen, die Krings als „realitätsfremd“ zurückweist.
Zudem warf er der Vorsitzenden der Kommission vor, „fragwürdige Forschung“ zu betreiben. Diese leitet zugleich das kriminologische Institut, dessen Evaluationsbericht die Grundlage für die Arbeit der Kommission bildet. Krings geht davon aus, dass die Ergebnisse lediglich eine kleine, privilegierte Minderheit der Branche widerspiegeln. Er schätzt, dass nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter offiziell registriert sind.
Kringss Kritik unterstreicht die Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Methodik der Kommission. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob ihre Erkenntnisse die Realität der Sexarbeit in Deutschland tatsächlich abbilden. Die CDU/CSU bleibt skeptisch, ob das Gremium eine faire und wirksame Grundlage für politische Reformen liefern kann.
