CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung für erwachsene Kinder
Ekkehard Scheel
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung für erwachsene Kinder
Ein führender konservativer Politiker hat vorgeschlagen, dass erwachsene Kinder künftig stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden sollen. Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Einkommensgrenze für finanzielle Beiträge senken. Bisher müssen nur Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro die Pflege ihrer Eltern mitfinanzieren.
Stegemann kritisiert, dass zu viele Familien rechtliche Schlupflöcher nutzen, um sich vor Pflegekosten zu drücken. Besonders problematisch sei die Praxis, dass Eltern ihr Vermögen frühzeitig auf die Kinder übertragen – ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“, wie er es nennt. Viele würden die Zehn-Jahres-Frist ausnutzen, um ihr Vermögen noch vor dem Pflegefall umzuschichten.
Ohne Reformen könnten die Beitragssätze für die Pflegeversicherung deutlich steigen. Prognosen zufolge könnte der Satz von derzeit 3,6 Prozent bis 2030 auf 4,6 Prozent klettern. Kinderlose könnten sogar mit Abgaben von bis zu 5,5 Prozent belastet werden.
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Stegemanns Vorschlag zielt vor allem auf Besserverdiener ab, würde aber den Kreis der Zahlungspflichtigen insgesamt erweitern. Sein Ziel ist es, die wachsende Belastung des Pflegesystems abzufedern, während die Nachfrage nach Pflegeleistungen steigt. Durch die Senkung der Einkommensgrenze würden mehr erwachsene Kinder in die Finanzierung einbezogen. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnte dies den Anstieg der Pflegekosten für die Gesamtbevölkerung bremsen. Die Debatte spiegelt die grundsätzlichen Herausforderungen wider, vor denen die Finanzierung der Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft steht.
