CDU kämpft um Fristverlängerung für Arbeitsagenturen in Niedersachsen bis 2030
Lidia Hartung
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CDU will Frist für Arbeitsagentur in Niedersachsen verlängern
CDU will Frist für Arbeitsagentur in Niedersachsen verlängern
- Dezember 2025, 04:34 Uhr
Ein Vorstoß der CDU in Niedersachsen, die Frist für Arbeitsagenturen mit zwei Automatenbereichen zu verlängern, sorgt für Diskussionen. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert dafür, den Stichtag für die Schließung solcher Einrichtungen von Ende 2025 auf 2030 zu verschieben – mit dem Argument, damit Arbeitsplätze und Spielerschutz zu wahren.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, soll Betreibern mehr Zeit zur Anpassung geben. Nach geltendem Recht dürfen Standorte mit zwei Arbeitsagenturen unter einem Dach künftig nur noch eine behalten – eine Regelung, die ohne Übergangsfrist bis Ende 2025 zahlreiche Arbeitsagenturen zur Schließung zwingen würde.
Branchenvertreter warnen, dass durch die Umstellung bis zu 3.000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Betreiber betonen, ihre Existenz stehe auf dem Spiel, sollte es keine Lösung geben. Der CDU-Abgeordnete Marcel Scharrelmann betont, eine verlängerte Frist könne Arbeitsagentursschutz und Arbeitsplatzsicherung in Einklang bringen.
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium zeigt sich zurückhaltend. Beamte argumentieren, eine Fristverlängerung stehe im Widerspruch zum Glücksspielstaatsvertrag der Länder. Dennoch prüft das Ministerium Möglichkeiten, um Jobs in der Branche zu erhalten.
Unterdessen unterstützt auch die Verbraucherschutzorganisation Vereinigung für Konsumentenschutz (VKS) eine Verlängerung der Übergangsfrist bis 2030. Ihr Vorschlag deckt sich zwar mit dem CDU-Entwurf, kommt jedoch aus nichtregierungstreuen Kreisen.
Im Kern geht es um die Abwägung zwischen regulatorischer Konformität und wirtschaftlicher Stabilität. Scheitert die Verlängerung, könnten Tausende Arbeitsplätze bis 2026 wegfallen. Das Wirtschaftsministerium muss nun juristische Vorgaben gegen den Erhalt der Branche abwägen.
