Bundestag blockiert AfD-Antrag: Warum Muslim Interaktiv erst 2025 verboten wurde
Lidia Hartung
Bundestag blockiert AfD-Antrag: Warum Muslim Interaktiv erst 2025 verboten wurde
Bundestag lehnte AfD-Antrag auf Verbot von „Muslim Interaktiv“ im Juni 2024 ab
Trotz längerfristiger Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten der Vereinigung und ihrer Einstufung als „gesichert extremistisch“ durch den Hamburger Verfassungsschutz Monate zuvor lehnte der Deutsche Bundestag im Juni 2024 einen Antrag der AfD auf ein Verbot von Muslim Interaktiv ab.
Die AfD hatte im Mai 2024 einen entsprechenden Antrag eingebracht und argumentiert, die Gruppe gefährde die demokratische Ordnung Deutschlands. Muslim Interaktiv strebe danach, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und lehne jeden staatlichen Einfluss kategorisch ab. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Vereinigung bereits als „gesichert extremistisch“ eingestuft.
Am 13. Juni 2024 stimmte der Bundestag gegen den AfD-Antrag – mit Unterstützung von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Linken. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete den Vorstoß der AfD als überflüssig, da seine Partei eigene Pläne zur Bekämpfung des politischen Islamismus verfolge. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den Antrag scharf: Dieser vermenge Islam mit Islamismus und sei damit diffamierend.
Bereits im April 2024 hatte die Hamburger CDU ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv gefordert, doch SPD und Grüne blockierten den Vorschlag. Ein weiterer, bundesweiter CDU-Antrag zur Eindämmung des politischen Islam, der auch Vereinsverbote vorsah, scheiterte im Juni 2024 ebenfalls – diesmal aus rechtlichen Bedenken.
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Erst im November 2025 erließ das Bundesinnenministerium schließlich ein Verbot gegen Muslim Interaktiv. Als entscheidende Begründung nannte die Behörde den Widerstand der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Prinzip der Völkerverständigung. Das Verbot beendete die Aktivitäten der Vereinigung in Deutschland. Ausschlaggebend für das Vorgehen der Regierung waren insbesondere die Weigerung der Gruppe, staatliche Autorität anzuerkennen, sowie ihr Einsatz für ein islamisch geprägtes Gesellschaftsmodell. Der Prozess war von intensiven politischen Debatten und Geheimdienstbewertungen über einen Zeitraum von fast zwei Jahren begleitet worden.
