Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Mia Stoll
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte vorantreiben soll. Betroffen sind Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – mit Änderungen bei Verfahren, Planung und Umweltschutzbestimmungen. Das Gesetz soll Vorhaben aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur zügiger umsetzbar machen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begründete das Gesetz mit der Notwendigkeit, Verzögerungen bei dringender Infrastruktur zu vermeiden. Es werde Genehmigungsverfahren für zentrale Projekte straffen, so der Minister. Bestimmte Vorhaben werden als „von höchstem öffentlichen Interesse und für die öffentliche Sicherheit unerlässlich“ eingestuft – und können so manche Standardprüfungen umgehen.
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Kritik kam von mehreren Oppositionsparteien. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf dem Gesetz vor, es „aushöhle Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Bürger“. Sie forderte, der Ausbau der Schiene müsse Vorrang behalten. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und monierte, das Gesetz schaffe keine ausgewogene Interessenabwägung. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als Hauptproblem: „Wer schneller planen will, braucht Leute, die planen.“
Das Gesetz passt mehrere Vorschriften an, um Projekte zu beschleunigen. Bevor es in Kraft treten kann, bedarf es jedoch noch der finalen Zustimmung des Bundesrates.
Das neue Gesetz soll Infrastrukturvorhaben durch vereinfachte Genehmigungen beschleunigen. Während es für seine Effizienzziele Unterstützung erhält, gibt es Kritik an der Schwächung von Umwelt- und Bürgerrechten. Nun liegt der Ball beim Bundesrat, der über die endgültige Verabschiedung entscheiden muss.
