Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater ohne Transparenz
Mia Stoll
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Berater ohne Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat detaillierte Angaben darüber gefordert, wie viel die Bundeskanzlei und andere Ministerien für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
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Bartschs Anfrage folgte auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, wonach bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Leistungen bereitgestellt werden sollen. Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Ressorts, dass eine Zusammenstellung der angeforderten Informationen innerhalb einer Woche „unmöglich“ sei.
Bartsch kritisierte die Reaktion der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er nannte zwei mögliche Gründe für die Verzögerung: Entweder sei die Anzahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten zu umfangreich, um sie kurzfristig zu erfassen, oder die Koalition verschleiere die Ausgaben bewusst, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Bisher liegen die angeforderten Details nicht vor. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Die Debatte über die Kosten für externe Berater bleibt damit vorerst ungelöst.
