Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen als willkürlich und ungerecht
Mia Stoll
Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen als willkürlich und ungerecht
Der Bundesrechnungshof hat Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert. In einem Bericht, der erstmals vom Tagesspiegel am 8. Juni veröffentlicht wurde, werden die vorgesehenen Streichungen als willkürlich und unbegründet bezeichnet. Der vom Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht stellt den Ansatz der Regierung zur Haushaltskonsolidierung infrage.
Im Mittelpunkt des Streits steht der Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Zuschüsse ab 2027 von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Gleichzeitig sollen die Krankenkassen bis 2031 jährlich zusätzliche 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern erhalten.
Laut dem Bericht des Rechnungshofs fehlt es den Kürzungsplänen an einer nachvollziehbaren Verbindung zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Statt die Beitragssätze zu stabilisieren, würden die Streichungen den finanziellen Druck auf die Versicherten erhöhen – ein direkter Widerspruch zum erklärten Regierungsziel, die Beiträge bezahlbar zu halten.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Subventionskürzungen auf Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen. Betroffen wären unter anderem Leistungen außerhalb der eigentlichen Versicherung, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Bis 2031 könnte sich die Gesamtkürzung der Bundesmittel auf bis zu 4,75 Milliarden Euro summieren.
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Ansgar Heveling (CDU), Präsident des Bundesrechnungshofs, zeichnet für den Bericht verantwortlich. Darin werden die geplanten Kürzungen als unzureichender Ersatz für die wegfallenden Mittel zurückgewiesen. Die Kritik verdeutlicht den Konflikt zwischen Haushaltsdisziplin und der Notwendigkeit, die Gesundheitsversorgung für sozial Schwache aufrechtzuerhalten.
Die Ergebnisse des Berichts erhöhen den Druck auf die Regierung, die Kürzungspläne zu überdenken. Sollten die Streichungen umgesetzt werden, träten sie 2027 in Kraft – während die Krankenkassen gleichzeitig zusätzliche Mittel für die sozial bedingte Versorgung erhalten. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Versicherten mit höheren Kosten belastet werden oder ob alternative Finanzierungslösungen gefunden werden.
