Bundesjustizministerium verschärft Auswahl für Schöffen – Demokratie als Pflichtkriterium
Mia Stoll
Bundesjustizministerium verschärft Auswahl für Schöffen – Demokratie als Pflichtkriterium
Das deutsche Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfungen für Schöffenbewerber. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die demokratische Werte vertreten, das Amt ausüben können. Ein geänderter Entwurf des Deutschen Richtergesetzes sieht eine Verschärfung des Auswahlverfahrens vor.
Das Ministerium möchte die Prüfung der Schöffen reformieren. Eine Idee ist eine verpflichtende schriftliche Erklärung der Kandidaten, in der sie ihre Verbundenheit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestätigen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht noch einen Schritt weiter. Er schlägt ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren für alle Ernennungen vor. Seine Partei fordert zudem, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfungen einzubinden.
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Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Zwar räumt er ein, dass Schöffen demokratische Grundsätze achten müssten, sieht aber keinen Bedarf für zusätzliche Kontrollen.
Die vom Ministerium vorgeschlagenen Änderungen würden künftige Schöffenbestellungen betreffen. Sollte die Novelle verabschiedet werden, müssten Bewerber vor Amtsantritt strengere Prüfungen durchlaufen. Die Debatte darüber, ob die bisherigen Sicherungsmechanismen ausreichen, dauert an.
