Bremens Skandal um gelöschte Akten und geheime Absprachen im Senat
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
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Im November 2025 richtete der Senat der Freien Hansestadt Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe mangelnder Transparenz sowie fragwürdige finanzielle Regelungen für ausscheidende Beamte. Den Anstoß gaben gelöschte Nachrichten und fehlende Akten, die auf mögliche Unregelmäßigkeiten hindeuteten.
Die Arbeit des Ausschusses förderte bereits mehrere Auffälligkeiten zutage. So waren in einem Signal-Chat zwischen den Staatsrätinnen Irene Strebl und Jan Fries fünf Nachrichten gelöscht worden – ein Umstand, der Spekulationen über geheime Absprachen nährte. Unabhängig davon hatten Mitarbeiter der Finanzbehörde schriftlich gegen eine Versetzungszusage für Regine Komoss protestiert, doch diese Stellungnahmen wurden dem Gremium nie vorgelegt.
Ein entscheidender Moment ergab sich, als ein Zeuge aussagte, dass ein wichtiges Dokument fälschlicherweise in der Staatskanzlei abgelegt worden war. Es tauchte erst am Morgen vor einer Sitzung wieder auf. Zudem stellte sich heraus, dass der Senat nicht alle relevanten Unterlagen übermittelt hatte – eine Aussage, die auch Regine Komoss in ihrer Vernehmung bestätigte.
Im Herbst 2025 erreichte die Staatsanwaltschaft ein anonymer Hinweis, demzufolge E-Mails von Staatsräten in zwei Behörden gelöscht worden sein sollten. Die Spur führte schließlich zu Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, der zunächst bestritt, die Identität des Hinweisgebers zu kennen, später jedoch einräumte, falsch ausgesagt zu haben.
Am Dienstag, dem 3. Februar 2026, kam der Ausschuss erneut zusammen, um die anhaltenden Vorwürfe undurchsichtiger Praktiken zu erörtern. Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Regierung und Opposition blieben bestehen. Nach deutschem Recht können politische Beamte zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft großzügige Vorruheitsbezüge – eine Praxis, die Kritiker als „goldene Handschläge“ brandmarken.
Die Untersuchungen haben nicht nur Lücken in der Aktenführung offenbart, sondern auch Widersprüche in offiziellen Aussagen. Die unvollständige Dokumentenübergabe durch den Senat sowie die Löschung von Nachrichten werfen weitere Fragen auf. Der Ausschuss prüft weiterhin, ob bei den Entlassungen und finanziellen Abfindungen die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten wurden.
