Brandenburgs Ampelkoalition nach 100 Tagen: Erfolge und Milliardenprobleme im Haushalt
Lidia Hartung
Brandenburgs Ampelkoalition nach 100 Tagen: Erfolge und Milliardenprobleme im Haushalt
Die rot-schwarze Koalitionsregierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU hat bereits erste politische Weichenstellungen gebracht, steht jedoch vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
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Die Koalition beschreibt ihre bisherige Arbeit als von Vertrauen geprägt und weitgehend frei von Konflikten. Zu den frühen Erfolgen zählen die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie. Für diesen Herbst sind weitere Vorhaben geplant, darunter eine Landarztquote sowie Regelungen für unbemannte Mini-Supermärkte.
Geplant sind zudem Gesetze zur Ausweitung der Polizeibefugnisse, zur Reform der Kita-Finanzierung und zur Verpflichtung, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge einzuhalten. Trotz angespannter Haushaltslage sollen im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium nur begrenzte Kürzungen vorgenommen werden.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten verschärft die Lage zusätzlich und belastet den Haushalt mit 300 bis 600 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, muss die Koalition nun ihren ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt finalisieren. Ziel ist es, ein Defizit von rund einer Milliarde Euro abzubauen – was wohl tiefgreifende Einschnitte in mehreren Ressorts erfordern wird.
Trotz der Fortschritte bleibt die Koalition nicht ohne Kritik. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders zeigt sich skeptisch und erklärt, von der Partnerschaft könne nichts Gutes kommen. Unterdessen arbeitet die Regierung daran, die Haushalte zu konsolidieren und gleichzeitig ihre politische Agenda voranzutreiben.
